Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung

BundesratDrucksache 02.03.10110/10Antragdes Landes Mecklenburg-VorpommernEntschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der SolarförderungDer Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-VorpommernSchwerin, den 2. März 2010An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt BremenSehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, beim Bundesrat den in der Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung einzubringen. Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 867. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2010 zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Erwin SelleringVertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 110/10Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der SolarförderungNeben der bereits zum Januar 2010 turnusmäßig erfolgten Absenkung der Förderung für neue Solarstromanlagen um ca. 10 Prozent plant die Bundesregierung weitere Kürzungen. So soll die Solarförderung bei Hausdachanlagen zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent, für Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen um 11 Prozent abgesenkt werden. Ab Juli 2010 soll bei Solaranlagen auf Ackerflächen keine Vergütung mehr erfolgen.Der Bundesrat ist der Auffassung, dass...